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Dieses Werk ist eine Übersetzung aus dem Englischen.

Gefahr aus Den Haag

von Richard Stallman, Juni 2001

Die Europäer haben den Versuch, Softwarepatente in Europa einzuführen, energisch bekämpft und vereitelt. Ein neuer Vertrag, der zur Zeit verhandelt wird, droht Softwareentwickler in Europa und in anderen Ländern den US-amerikanischen Softwarepatenten zu unterwerfen ‑ und anderen schädlichen Gesetzen aus aller Welt. Das Problem betrifft nicht nur Programmierer; Autoren aller Art drohen neue Gefahren. Sogar die Zensurgesetze verschiedener Länder könnten globalisiert wirken.

Im Haager Beweisübereinkommen[1] geht es nicht wirklich um Patente oder Urheberrecht oder Zensur, aber es beeinflusst sie alle. In dem Vertrag geht es um Zuständigkeit und darum, wie ein Land die Urteile eines anderen Landes behandeln soll. Die Grundidee ist durchaus vernünftig: Wenn jemand Ihr Auto in Frankreich beschädigt oder einen Vertrag mit einer französischen Firma verletzt, können Sie in Frankreich klagen und das Urteil dann einem Gericht in welchem Land der Beklagte lebt (oder Vermögenswerte hat), zur Durchsetzung vorlegen.

Der Vertrag wird zu einem Problem, wenn er auf die Verbreitung von Informationen ausgedehnt wird ‑ weil Informationen heutzutage selbstverständlich und vorhersehbar in alle Länder fließen (das Internet ist eine Möglichkeit, aber nicht der einzige Weg). Die Konsequenz ist, dass Sie in jedem Land, das den Vertrag unterzeichnet hat, aufgrund der von Ihnen verbreiteten Informationen verklagt werden könnten ‑ und das Urteil würde vermutlich von Ihrem Land vollstreckt.

Wenn Sie beispielsweise ein Softwarepaket (gleichgültig ob frei oder nicht) in Deutschland freigeben und Personen in den Vereinigten Staaten nutzen es, könnten Sie wegen Verstoßes gegen irgendeines absurden US-Softwarepatents verklagt werden. Dies hängt erst einmal nicht vom Haager Beweisübereinkommen ab ‑ dies könnte bereits heute geschehen. Aber derzeit könnten Sie das US-Urteil ignorieren, da Sie in Deutschland davor sicher sind, und der Patentinhaber weiß das. Nach dem Haager Beweisübereinkommen wäre jedes deutsche Gericht verpflichtet, dass jedes deutsche Gericht das US-Urteil gegen Sie durchsetzt. Praktisch würden die Softwarepatente jedes Unterzeichnerlandes für alle Unterzeichnerländer gelten. Es ist nicht genug, Softwarepatente aus Europa fernzuhalten, wenn amerikanische, japanische oder ägyptische Softwarepatente Sie dort erreichen können.

Aber das Patentrecht ist nicht der einzige Bereich des Gesetzes, der verheerende Folgen haben könnte, wenn er durch das Haager Beweisübereinkommen globalisiert würde. Angenommen, Sie veröffentlichen eine Äußerung, die eine Person des öffentlichen Lebens kritisiert. Wenn Ihre Äußerung in England gelesen wird, könnte diese Person Sie unter dem strengen Verleumdungsgesetz des Vereinigten Königreichs verklagen. Auch wenn die Gesetze Ihres Landes Ihren das Recht zusprechen, eine Person des öffentlichen Lebens zu kritisieren, würden sie Ihnen unter dem Haager Beweisübereinkommen möglicherweise keinen Schutz mehr bieten.

Oder nehmen wir an, Sie veröffentlichen einen Vergleich Ihrer Preise mit denen der Wettbewerber. Wird dies in Deutschland gelesen, wo vergleichende Werbung verboten[2] ist, könnten Sie in Deutschland verklagt werden und das Urteil würde Sie überall erreichen, wo auch immer Sie leben. (Nachträgliche Anmerkung: Dieses Gesetz wurde in Deutschland geändert. Der Sachverhalt ist der gleiche, obwohl ‑ jedes Land könnte ein solches Gesetz haben, und andere europäische Länder können noch eins haben.)

Oder angenommen, Sie veröffentlichen eine Parodie. Wenn diese in Korea gelesen wird, könnten Sie dort verklagt werden, da Korea kein Recht auf Parodien anerkennt. (Nach Veröffentlichung dieses Artikels, bestätigte der Koreanische Oberste Gerichtshof das Recht auf Parodie, aber das allgemeine Problem bleibt.)

Oder nehmen wir an, dass Sie politische Ansichten haben, die eine bestimmte Regierung verbietet. Sie könnten in jenem Land angeklagt werden, und das Urteil gegen Sie würde vollstreckt werden, ganz gleich wo Sie leben.

Vor nicht allzu langer Zeit wurde Yahoo in Frankreich wegen Verweisen zu US-Webseiten verklagt, auf denen Nazi-Andenken angeboten wurden, was in den USA legal ist. Nachdem ein französisches Gericht von Yahoo Frankreich verlangte, solche Verweise zu blockieren, ging Yahoo in den Vereinigten Staaten vor Gericht und forderte die Entscheidung, dass das französische Urteil nicht auf die amerikanische Muttergesellschaft anzuwenden sei.

Es mag überraschend erscheinen, dass sich chinesische Dissidenten im Exil in den Fall einmischten, um Yahoo zu unterstützen. Aber sie wussten, was sie taten ‑ ihre Demokratisierungsbewegung hängt vom Ergebnis ab.

Schließlich ist der Nationalsozialismus nicht die einzige politische Ansicht, die in bestimmten Orten verboten ist. Kritik an der chinesischen Regierung ist auch verboten ‑ in China. Wenn ein französisches Gericht gegen Nazi-Äußerungen in den USA oder in Ihrem Land durchsetzbar ist, ist ein chinesisches Urteil gegen Äußerungen gegen die chinesische Regierung möglicherweise ebenfalls dort durchsetzbar. (Dies könnte der Grund dafür sein, dass China den Verhandlungen über das Haager Beweisübereinkommen beigetreten ist.) Die chinesische Regierung kann ihr Zensurgesetz leicht so anpassen, dass das Haager Beweisübereinkommen darauf anzuwenden wäre; sie muss lediglich Privatpersonen (und Regierungsbehörden) das Recht einräumen, dissidente Veröffentlichungen zu verklagen.

China ist nicht das einzige Land, das Kritik an der Regierung verbietet; während dieser Text entsteht, klagt die Regierung von Victoria (Australien), um ein Buch namens Victoria Police Corruption zu unterdrücken, mit der Begründung, dass es „die Gerichte schockiert“. Dieses Buch ist im Internet außerhalb Australiens verfügbar. Australien ist ein Teilnehmer des Haager Beweisübereinkommen; wenn der Vertrag für solche Fälle gilt, könnte ein australisches Gerichtsurteil gegen das Buch verwendet werden, um es anderswo zu unterdrücken.

Unterdessen sehen sich Werke, die den Islam kritisieren zunehmender Zensur in Ägypten, ebenfalls ein Teilnehmer des Haager Beweisübereinkommens, ausgesetzt; auch dies könnte durch das Haager Beweisübereinkommen globalisiert werden.

Amerikaner können sich auf den Ersten Verfassungszusatz stützen, um sich vor ausländischen Urteilen gegen ihre Redefreiheit zu schützen. Der Vertragsentwurf ermöglicht es den Gerichten, ein ausländisches Urteil zu ignorieren, das „offensichtlich unvereinbar mit der öffentlichen Ordnung“ ist. Das ist ein strenges Kriterium, daher können Sie sich nicht darauf verlassen, dass es Sie schützt, nur weil Ihr Verhalten dort, wo Sie leben, legal ist. Was genau es abdeckt, entscheidet der jeweilige Richter. Es ist unwahrscheinlich, dass Sie gegen weitreichende ausländische Interpretationen von Urheberrecht, Warenzeichen oder Softwarepatenten helfen, aber US-Gerichte können es nutzen, um direkte Zensururteile zurückzuweisen.

Doch selbst das wird nicht helfen, wenn Sie etwas im Internet veröffentlichen, weil Ihr Internetdienstanbieter (ISP) in anderen Ländern entweder Vermögenswerte hat oder weltweit durch größere ISPs kommuniziert, die sie haben. Ein Zensururteil gegen Ihre Webseite, oder Sonstiges, könnte gegen Ihren ISP oder den ISP Ihres ISPs in jedem anderen Land, wo Vermögenswerte vorhanden sind, durchgesetzt werden ‑ und wo es keine Bill of Rights[3] gibt und die Redefreiheit nicht denselben hohen Stellenwert wie in den USA genießt. Als Reaktion wird der ISP Ihre gesamte Internetpräsenz abschalten. Das Haager Beweisübereinkommen würde Vorwände für Rechtsstreitigkeiten globalisieren, nicht aber den Schutz bürgerlicher Freiheiten, so dass lokaler Schutz umgangen werden könnte.

Scheint es weit hergeholt, Ihren ISP zu verklagen? Das geschieht bereits. Als der multinationale Konzern Danone ankündigte, in Frankreich Fabriken zu schließen, eröffnete Olivier Malnuit eine Webseite, jeboycottedanone.com, um dies zu kritisieren (der Name ist Französisch für „Ich boykottiere Danone“). Danone verklagte nicht nur ihn, sondern auch das Website-Hosting-Unternehmen und die Domainnamen-Registrierungsstelle wegen „Fälschung von Waren“ ‑ und erhielt im April 2001 ein Urteil, das es Malnuit untersagte, den Namen „Danone“ entweder im Domainnamen oder im Text der Webseite zu erwähnen. Noch bezeichnender ist, dass der Registrar die Domain vor Angst schon gelöscht hatte, bevor das Gericht das Urteil gesprochen hatte.

Die natürliche Antwort für französische Dissidenten ist, ihre Kritik an Danone außerhalb Frankreichs zu veröffentlichen, wie chinesische Dissidenten ihre Kritik an China außerhalb Chinas veröffentlichen. Doch das Haager Beweisübereinkommen würde es Danone ermöglichen, sie überall anzugreifen. Vielleicht würde sogar dieser Artikel durch seinen ISP oder vom ISP seines ISPs unterdrückt.

Die potenzielle Auswirkung des Vertrags beschränkt sich nicht auf bereits geltende Gesetze. Wenn 50 Länder wissen, dass ihre Gerichtsurteile in ganz Nordamerika, Europa und Asien durchgesetzt werden könnten, würden sie in große Versuchung geraten, Gesetze genau für diesen Zweck zu verabschieden.

Nehmen wir beispielsweise an, dass Microsoft Programmiersprachen und Netzwerkprotokolle gerne unter sein Copyright bringen möchte. Es könnte sich an ein kleines, armes Land wenden mit dem Angebot, dort 20 Jahre lang jährlich 50 Millionen Dollar auszugeben, wenn dieses Land nur ein Gesetz beschließt, das die Implementierung von Microsofts Sprachen oder Protokollen als Urheberrechtsverletzung darstellt. Sie können sicherlich irgendein Land finden, das das Angebot annehmen würde. Falls Sie dann ein kompatibles Programm erstellen, könnte Microsoft Sie in diesem Land verklagen, und gewinnen. Wenn die Richter zu Gunsten Microsofts entscheiden und die Verbreitung Ihres Programms verbieten, würden die Gerichte in Ihrem Land das Urteil vollstrecken, gemäß dem Haager Beweisübereinkommen.

Scheint dies unwahrscheinlich? Im Jahr 2000 hat Cisco Liechtenstein gedrängt, ein kleines europäisches Land, um Softwarepatente zu legalisieren. Und IBMs Cheflobbyist drohte vielen europäischen Regierungen mit der Beendigung der Investition, wenn sie keine Softwarepatente unterstützten. Unterdessen drängten US-Handelsvertreter das Land Jordanien im Nahen Osten, Patente auf Mathematik zuzulassen.

Ein Treffen von Verbraucherorganisationen (tacd.org)[4] empfahl im Mai 2001, Patente, Urheberrechte und Warenzeichen („geistiges Eigentum“) vom Geltungsbereich des Haager Beweisübereinkommens auszuschließen, weil diese Gesetze erheblich zwischen den Ländern variieren.

Das ist eine gute Empfehlung, löst aber nur einen Teil des Problems. Patente und bizarre Erweiterungen des Urheberrechts sind nur zwei von vielen Entschuldigungen, die zur Unterdrückung von Veröffentlichungen in bestimmten Ländern eingesetzt werden. Um das Problem grundsätzlich zu lösen, sollten alle Fälle in denen es über die Rechtmäßigkeit der Verbreitung und Übertragung von Informationen geht von der Globalisierung durch den Vertrag ausgeschlossen werden, und nur das Land, von wo der Verteiler bzw. Sender operiert, sollte zuständig sein.

In Europa arbeiten Menschen aktiv gegen Softwarepatente, um das Haager Beweisübereinkommen zu ändern. In den USA übernimmt die Consumer Project for Technology die Federführung, weitere Information finden Sie unter <cptech.org/ecom/jurisdiction/hague.html>.

Eine diplomatische Konferenz soll heute (6. Juni 2001) mit der Arbeit an den Einzelheiten des Haager Beweisübereinkommen beginnen. Wir sollten die Ministerien und die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über die möglichen Gefahren aufklären.


Weitere Informationen über Probleme mit dem Haager Übereinkommen finden Sie unter <web.lemuria.org/DeCSS/hague.html>.

Anmerkungen der ÜbersetzerInnen:

  1. 1. Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen
  2. 2. Seit dem 14. Juli 2000 ist in Deutschland vergleichende Werbung aufgrund einer EG-Richtlinie (unter bestimmten Vorgaben) erlaubt und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Aussagen müssen bspw. der Wahrheit entsprechen und objektiv nachprüfbar sein sowie (vergleichende) Werbung nicht irreführend sein und darf Wettbewerber nicht verunglimpfen oder herabsetzen. Vergleichende Werbung war nur mit der Unkenntlichmachung des Konkurrenzproduktes erlaubt.
  3. 3. Die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
  4. 4. Der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD), gegründet 1998, ist ein Zusammenschluss von 50 europäischen und 27 amerikanischen Verbraucherorganisationen (Stand: 2011). Siehe auch EUROPA - TACD.

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