Zurückweisen der Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum)

[2003-09-13] Ein Bündnis von Bürgerrechtlern und Verbraucherverbänden lehnt einen neuen Richtlinienvorschlag für eine strengere Bestrafung von Urheberrechts- und Patentverletzungen ab:

Robin Gross, IP Justice White Paper on the Proposed Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), unter: ipjustice.org/digital-rights/ipj-white-paper-acta-2008/ 2008. (abgerufen 2009-12-31)

Die FSF ist ebenfalls gegen diese Richtlinie, aber wir unterzeichneten diese Erklärung nicht, weil zu viel von dem akzeptiert wird, was bekämpft werden sollte. Das EU-Recht ist bereits zu restriktiv, und lediglich weitere Änderungen verhindern nicht genug. Es ist falsch, Menschen von der gemeinsamen Nutzung von Musik und anderen veröffentlichten Werken abzuhalten, und nur drakonische Gesetze konnten diese Aufgabe möglich machen, daher ist es keine Überraschung, dass sie vorgeschlagen wurden. Aber gegen diese Richtlinie zu sein ohne ihre ungerechte Motivation zu kritisieren, ist unzureichend. Auch den Begriff „Geistiges Eigentum“ zu benutzen ist ein Schwachpunkt, weil dieser ein Propagandabegriff für diejenigen ist, die die Öffentlichkeit beschränken wollen.